28.11.2013 / komba jugend nrw

Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen

Licht und Schatten bei Schwarz-Rot

Der Landesvorsitzende der komba jugend nrw Christian Dröttboom hat sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD genauer angesehen und dabei aus der Perspektive der komba jugend nrw sowohl positive als auch negative Positionen entdeckt.

Im Koalitionsvertrag wird das Berufsbeamtentum als „Garant einer leistungsfähigen und unabhängigen Verwaltung“ beschrieben und festgestellt, dass der öffentliche Dienst „Grundlage einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge“ ist. Diese Einschätzung bewertete Dröttboom durchaus positiv: „Wir teilen diese Auffassung über den Stellenwert des öffentlichen Dienstes natürlich und hoffe, dass die zukünftige Bundesregierung, sollte sie zustande kommen, diesen warmen Wort entsprechende Taten folgen lässt.“.

Der Koalitionsvertrag sieht zudem eine finanzielle Entlastung der Kommunen um rund 6 Milliarden Euro vor. Hierzu merkte Dröttboom an, dass „diese Entlastung der Kommunen dringend geboten sind und einen ersten Schritt darstellen um deren Handlungsfähigkeit zu sichern bzw. wiederherzustellen, dies haben wir auf dem Landesjugendtag 2012, wo es ja auch um die Kommunalfinanzen ging, schon angemerkt, schön das Teile davon umgesetzt werden.“

Kritisch sieht Dröttboom hingegen vor allem die Ankündigung, die Tarifeinheit gesetzlich festschreiben zu wollen. Demnach dürften nur noch die mitgliederstärksten Gewerkschaften in einem Betrieb Tarifverträge mit den Arbeitgebern aushandeln. Der Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarif“ schwächt die Position der Arbeitnehmer und schränkt deren gewerkschaftliche Wahlfreiheit erheblich ein. „Ich halte dies für einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Koalitionsfreiheit gegen den wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen müssen.“, sagte Dröttboom. Damit unterstützt er die klare Linie des dbb Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt, der bereits ankündigte: „Sollte es dazu kommen, werden wir Mittel und Wege finden, um solche Regelungen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen.“

Nachdem sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf den vorliegend Vertrag geeinigt haben, können nun die SPD-Mitglieder über diesen abstimmen. Wie bereits zur Wahlkampftour unseres Landesjugendleiters, bewahrt sich die komba jugend nrw ihre parteipolitische Unabhängigkeit und wird den SPD-Mitgliedern in den komba-Reihen keine Empfehlung hierzu geben. „Ich möchte alle unsere Mitglieder aber gern dazu auffordern, sich mit dem Koalitionsvertrag auseinanderzusetzen. Jeder der ihn liest, wird feststellen, egal ob die Große Koalition zustande kommt oder nicht, es wird in den nächsten Jahren weiterhin eine starke komba brauchen, die sich für die Interessen der kommunalen Beschäftigten einsetzt!“, so Dröttboom abschließend.

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