DBB NRW: Besoldungserhöhung nach zähem Ringen erreicht

Einigung mit Rot/Grün in letzter Minute

In der Nacht vom 21. auf den 22. August konnte nach langen und schwierigen Gesprächen über die Beamtenbesoldung in NRW eine Einigung zwischen dem DBB NRW sowie weiteren Gewerkschaften und der Landesregierung erreicht werden. Roland Staude, DBB NRW Vorsitzender, zeigte sich am frühen Morgen nach Abschluss der Gespräche positiv überrascht. "Die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses war zwar nicht durchsetzbar. Dennoch konnten wir für das Eingangsamt A 11 eine Besoldungserhöhung von 5,65 % für 2013/2014 durchsetzen."

Nach insgesamt vier Treffen des DBB NRW, der Deutschen Steuergewerkschaft und weiterer Gewerkschaften mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dem Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (beide SPD) und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten steht das Ergebnis nun fest:

Für alle Besoldungsgruppen ab A 11 gilt:

• 2013: Erhöhung von 1,5 % und Festbetrag von 30 € monatlich (369,00 € jährlich)
• 2014: Erhöhung von 1,5 % und Festbetrag von 40 € monatlich (492,00 € jährlich)
• Für A 11/ A 12: Anpassung mit 4 Monaten Verzögerung pro Jahr
• Ab A 13 : Anpassung mit 8 Monaten Verzögerung pro Jahr
• Kürzung dieser Besoldungserhöhung um die 0,2 % pro Jahr gemäß dem Versorgungsfondsgesetz für die Zuführung zur Versorgungsrücklage

Die Idee, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes an der Entwicklung der Beamtenbesoldung zu beteiligen, wurde grundsätzlich vom DBB NRW begrüßt. Der Verhandlungsspielraum wurde jedoch als sehr begrenzt empfunden. Vor allem die von der Landesregierung beabsichtigte Verknüpfung der Besoldung 2013/2014 mit einer perspektivischen Besoldungsregelung bis 2017, bei der Einbußen bei den Beamtinnen und Beamten vorprogrammiert waren, sind aus Sicht des DBB NRW nicht akzeptabel gewesen. Sie konnte nach zähen Verhandlungen abgewendet werden.

Für Gespräche über die Weiterentwicklung der Besoldung für die Jahre 2015, 2016 und 2017 zeigte sich Staude nach der erfreulichen Einigung jedoch gesprächsbereit. "Aber erst nach dem Abschluss der Tarifrunde im kommenden Jahr, der wir in keinem Falle vorgreifen wollen."

Roland Staude, Jutta Endrusch (2. DBB NRW Vorsitzende) und Manfred Lehmann (Vorsitzender der DSTG NRW) nahmen an den Gesprächen mit der Landesregierung teil und hatten sich mit dem geschäftsführenden Vorstand und Vertretern der acht größten Fachgewerkschaften im DBB NRW jeweils in den Pausen der Gespräche eng abgestimmt (Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), komba gewerkschaft, Philologen-Verband (PhV), Verband Bildung und Erziehung (VBE), Verband der Landes-Beamten, -Angestellten und -Arbeiter (vdla), Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskolleg (vlbs)).

Nach den im vergangenen Jahr abgeschlossenen Tarifverhandlungen hatten die Tarifbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen in beiden Jahren zusammen 5,6 Prozent mehr Geld erhalten. Walter-Borjans hatte eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten mit dem Hinweis abgelehnt, dass dies Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro verursachen würde. Das entsprechende Besoldungsgesetz hatte der Verfassungsgerichthof für verfassungswidrig erklärt.

Der Landesvorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, begrüßt das nun erzielte Ergebnis grundsätzlich: „Angesichts der schwierigen Ausgangslage stellt das erzielte Ergebnis einen guten Kompromiss dar.“ Gänzlich zufrieden scheint Dröttboom dennoch nicht zu sein: „Natürlich hätte ich eine 1:1 Übertragung – auch symbolisch – für den weitaus besseren Schritt gehalten. Aber wer das Urteil des Landesverfassungsgerichts gelesen hat, weiß, dass das nicht selbstverständlich war. Dennoch: Rechnet man den Sockelbetrag und die prozentuale Erhöhung zusammen, kommt man für unsere Kolleginnen und Kollegen der Besoldungsgruppe A11 einer 1:1 Übertragung sehr nah. Für die Besoldungsgruppen ab A11 bleiben wir nur knapp darunter. Insgesamt kann das Ergebnis damit als sehr gut bewertet werden. Die Hartnäckigkeit des DBB NRW und insbesondere von dessen Vorsitzenden, Roland Staude, hat sich eindeutig bezahlt gemacht.“

Die Pressemitteilung "DBB NRW: Besoldungserhöhung nach zähem Ringen erreicht" vom 22. August 2014 als pdf-Dokument zum Downloaden