Deutscher Beamtenbund tagte zum 55. Mal in Köln

Fotos: Eduard Fiegel

„Stets zu Diensten?“ lautete das Motto der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) auf der natürlich auch die komba jugend nrw vertreten war.

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD stand das Thema der Tarifeinheit ganz ganz oben auf der Tagesordnung. Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt hatte bereits in seiner Eröffnungsrede gefordert, dass der Staat sich aus dem Tarifgeschäft zurückziehen möge. „Das Vorhaben ist uns suspekt.“

Der Beamtenbundchef appellierte an die Bundestagsabgeordneten, von „unkeuschen Gedanken, die Tarifeinheit per Gesetz regeln zu wollen“, abzulassen. „Das ist und bleibt allein Sache der Sozialpartner.“ Ähnlich hatte sich unser Landesvorsitzender Christian Dröttboom bereits bei seiner Analyse des Koalitionsvertrages geäußert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) widersprach Dauderstädt. Im Koalitionsvertrag stehe, „dass wir Verfahrensregeln schaffen, die unserer Verfassung Rechnung tragen“. Sozialdemokrat Hartmann beschwichtigte, „es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“. Es werde kein „dramatisches Zwangssystem geben“, doch biete die Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft ein „illegitimes Erpressungspotenzial“. Das Vorhaben sei „gut gemeint“, aber schade mehr als es nütze, widersprach Tempel (Die Linke). Die komba jugend nrw wird den Prozess weiterhin sehr kritisch verfolgen.

In einem zweiten großen Themenblock warnte der dbb vor einer Personalknappheit angesichts der Überalterung des Personals und der anstehenden Ruhestandswelle in den nächsten Jahren.

Bei einer Podiumsdiskussion der innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen im Rahmen der Jahrestagung des dbb, herrschte zumindest an einem Punkt Einigkeit:

Der Öffentliche Dienst muss attraktiver werden, um seiner Nachwuchsprobleme Herr zu werden. Die dbb jugend – Kampange „Die Unverzichtbaren“ wurde in diesem Rahmen von zahlreichen Seiten gelobt.

Außerdem war noch die Botschafterin des Rates der EKD, Dr. Margot Käßmann am 06. Januar 2014 in Köln zu Gast und hielt einen Fachvortrag zum Thema "Reformation und Politik - Herausforderungen im 21. Jahrhundert". Käßmann hob hervor, dass Deutschland ein "großartiger Sozialstaat" sei, auf den man zu Recht stolz sein könne. Nach einer großartigen Rede, die zum Nachdenken anregte, ging der erste Tagungstag zu Ende.

Am 07.01.2014 standen sich dann der stell. Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki und der CDU-NRW- Chef Armin Laschet in einem Streitgespräch gegenüber. Diese Diskussion war sehr unterhaltsam und interessant. Nach der „Bundestagswahlkampfinfotour“ und den negativen Ereignissen um den damaligen Minister Dirk Niebel (FDP) in Ostwestfalen, hat Wolfgang Kubicki einen sehr volksnahen und überaus freundlichen Eindruck auf unseren Vorsitzenden Christian Dröttboom gemacht und sich aus seiner Sicht sehr um die Jugend gekümmerte.